Verkehrspolitik in DE

So wie in vielen anderen europäischen Staaten halt auch.

Ich finde es gut dass dann jeder der auf der Strasse fährt etwas zum Unterhalt beiträgt.

Im Prinzip wird die KFZ Steuer, wie heute auch schon, an den Schadstoffausstoss gekoppelt und mit der Maut verrechnet. In Zeiten moderner Datenverarbeitungssysteme eigentlich kein grosses Ding.
 
Ich finde es gut dass dann jeder der auf der Strasse fährt etwas zum Unterhalt beiträgt.

Ja gut, aber ich zahl hier doch schon KFZ Steuer?! Für was wird den die herangezogen? Bankenrettung? Jetzt soll der doofe deutsche Autoseckel noch Maut zahlen? Auf das wirds schlussendlich raus laufen.
 
Ja gut, aber ich zahl hier doch schon KFZ Steuer?! Für was wird den die herangezogen? Bankenrettung? Jetzt soll der doofe deutsche Autoseckel noch Maut zahlen? Auf das wirds schlussendlich raus laufen.

Ich meine die Nutzer aus anderen Staaten.

Warum muss ich ständig Pickerl kaufen wenn ich mich 30 Minuten in Österreich auf der Autobahn aufhalte und bei uns darf jeder das ganze Jahr fahren ohne etwas beizutragen!
 
Naja wenigstens können die Versicherungen mit der geforderten Rendite die garantierte Verzinsung von Lebens- und Rentenversicherungen wieder anheben - die Rente ist damit wieder sicher. Genial :bravo2:
 
Hat jemand mitbekommen wie die aktuelle Entwicklung bei der PKW Maut ist?

Im Zuge der EU-Einigung soll unter anderem die 10-Tages Vignette nur noch 2,50€ statt 5€ kosten.

Was bitte denken die sich in Berlin für einen Scheiss aus?

In Österreich bezahlt man für 100km zum durchfahren alle 10 Tage 8,80€.
 
Der Dobrindt kann nix und davon recht viel. Hat man schon bei dem Diesel Gate Untersuchungsausschuß gesehen. Nun die EUR 2,50 Vignette. Steigert wenn überhaupt das niedrige Selbstwertgefühl der CSU. Nun hat man der großen Schwester in Berlin zumindest etwas untergejubelt. Dieser Irrsinn wird richtig viel Geld kosten. Da kostet Druck, Verwaltung sicherlich mehr als EUR 2,50. Ganz zu Schweigen von der Kontrolle.
 
Aber Lutti, das kostet doch kein Geld, das finanziert sich mit ein bisschen Glück bestimmt selbst. Ich zitiere mal einen Beitrag, den ich heute gelesen habe: :)

"Warum habe ich geahnt, dass es genau so kommen wird? Erst dicke Versprechungen machen, die nicht zu halten sind. Was allerdings kalkuliert war. Jetzt wird überall rumgerudert und nachgefräst, mit dem Ergebnis, dass die ganze Nummer komplett unwirtschaftlich wird.
Ist doch eine peinliche Blamage! Wir werden nun also Geld für ein System zahlen, damit sich dieses finanzieren kann. Wie blöd ist das denn?
Und dann diese ganzen Demonstrationen von Hirnlosigkeit die wieder alle von Uns Kohle kostet noch vor der Bundestagswahl.
Wär ich bei der AfD, ich hätte wahrscheinlich schon Platzwunden vom Schenkelklopfen. Ich glaube echt, unsere Regierung hat keinen Bock mehr, aber nicht die Eier, das zu sagen. Anders kann man doch diese permanente Zurschaustellung von geistigen Totalausfällen nicht mehr argumentieren.
Ich glaube, wenn man der Bundesregierung der Auftrag geben würde, ein Sparschwein zu konstruieren, wäre der ROI bei 100 Jahren und man müsste immer mehr reinwerfen als rauskommt. Es sähe aus wie ne Kuh, hätte aber nur 3 Beine, der Geldschlitz wäre unten und es wäre im Handel für 2.500,- Euro zu erwerben. Durch Steuern subventioniert, weil es für 10.000,- Euro keiner kaufen würde."


Ach ja, vielleicht erinnert sich ja noch jemand an das versprochene Wechselkennzeichen, das in Ländern wie der Schweiz und Österreich eigentlich ganz gut funktioniert. In Deutschland wurde es dann totreguliert, bis es am Ende vom praktischen Nutzen her fast wertlos war. Aber dann stellen sich die Vollpfosten auch noch hin und behaupten dreist, dass man ja jetzt sehe, dass in Deutschland kaum jemand ein Wechselkennzeichen haben möchte. :wallbash:
 
Anhang anzeigen 3852
Und dann sind die Radstreifen noch regelmäßig zu geparkt. :wallbash:

Fang nicht mit dem Thema Radinfrastruktur an. Sonst bekomm ich aufm Samstag Abend noch richtig Blutdruck!

Zum Thema, wie man Radwege vernünftig machen kann (einfach bei unseren Sumpf-Nachbarn abgucken) kann ich folgenden YouTube-Kanal empfehlen: https://www.youtube.com/user/markenlei der hat viele interessante Videos zum Aufbau der Infrastruktur dort und wie sich das ganze Entwickelt hat.





Oder nicht nur zum Radfahren, sondern ein Thema was man in D-Land auch nirgendwo geschissen bekommt: Ampelschaltungen.
 
Oder nicht nur zum Radfahren, sondern ein Thema was man in D-Land auch nirgendwo geschissen bekommt: Ampelschaltungen.

Ampelschaltugen klappen hier tatsächlich verhältnismäßig oft nicht, aber so kurze Phasenzeiten haben eben auch Nachteile (ich sage nur Räumzeit!)
Es gibt natürlich die Möglichkeit von Festzeitsteuerungen abzurücken, aber variable Steuerung erfordert eben verhältnismäßig teure Sensorik. Dann kommt da noch ÖPNV-Bevorrechtigung, ggf. noch ne Feuerwehrschaltung, regelmäßige Anpassung der Steuerung an veränderte Haupt- und Nebenverkehrsströme (in simpler Form: Eine neue Straße oder ein neues Einkaufszentrum, dass die Ströme langfristig ändert, in komplizierter Form zB Nutzung der Kreuzung im Rahmen einer Stauumfahrung) und vieles mehr.
Da können wir die Tage gerne mal bei nem Bier drüber reden, aber so einfach wie es teilweise wirkt ist das leider nicht :no_sad:
 
Und jetzt passiert folgendes:

Die Maut kommt, da das Gesetz bereits beschlossen ist. Dann wird die Steuererleichterung gestrichen und somit ist das Gesetz EU-Konform. Die Schuld wird auf die EU geschoben und unsere Politik zuckt entschuldigend mit den Schultern.

Darin hat gerade die Union schon massivst Übung. Erst in der EU etwas forcieren, dann die Schuld der EU zuschieben, man könne ja gar nichts dafür.
 
Das ist alles sehr merkwürdig. In den meisten EU-Ländern müssen für die Autobahnen Mautgebühren gezahlt werden, auch in Österreich! Letztendlich haben wir die deutschen Straßen/Autobahnen mit deutschen Steuergeldern (u.a. auch von deutschen Autofahrern) finanziert und es wäre mir neu, wenn sich Brüssel oder ausländische PKW-Fahrer an Bau und Finanzierung beteiligt hätten. Nun aber wird faktisch verlangt, dass alle ausländischen PKWs in Deutschland die Autobahnen kostenfrei nutzen dürfen, deutsche PKWs im Ausland hingegen nicht.

Klar, es wurde so argumentiert, dass die Ausländer auf ihren eigenen Autobahnen auch Maut zahlen müssen, aber das ist m.E. etwas zu kurz gedacht und entspricht eben auch nicht dem Gleichheitsprinzip, da die Steuerlast der Autofahrer in den EU-Ländern eben auch nicht gleich ist. Sicherlich stehen wir in Deutschland diesbezüglich im Vergleich noch relativ gut da, haben andererseits aber das größte Straßennetz und unsere Wirtschaft ist stärker vom Automobilbau geprägt als in anderen Ländern, die teilweise überhaupt keine eigene Autoindustrie haben.

Aber das hat man davon, wenn man seine staatliche Souveränität Stück für Stück abbaut und sich in gleichem Maße Brüssel ausliefert.
 
Und jetzt passiert folgendes:

Die Maut kommt, da das Gesetz bereits beschlossen ist. Dann wird die Steuererleichterung gestrichen und somit ist das Gesetz EU-Konform. Die Schuld wird auf die EU geschoben und unsere Politik zuckt entschuldigend mit den Schultern.
Ja, und wieder ein paar € mehr in der Kasse.
 
Ich würde jetzt die Kfz Steuer komplett abschaffen und in gleicher Höhe dann eine Maut einführen, natürlich als Jahresplakette, gültig für alle Straßen in Deutschland, also auch Land- und Kreis- oder Gemeindestraßen. Jeder in Deutschland und jeder aus dem Ausland der nur einen Meter deutsche Straße benutzen will, zahlt dann eben Maut in Höhe der ehemaligen Kfz Steuer. Natürlich gibt es keine 10 Tages- oder Zweimonatsplaketten wie in Österreich, nur eine Jahresplakette wie in der Schweiz. Dann kommen dort wenigstens anständige Einnahmen bei rum und die EU könnte mal sehen was sie damit tolles erreicht hat. Diese müssen allerdings strickt zweckgebunden sein und nur für den Straßenbau verwendet werden.
Die Plakette kann an Terminals an der Grenze oder im Internet gekauft werden. Einzugeben ist dabei die Fahrgestellnummer des Kfz für das die Plakette gekauft werden muss. An Hand der Fahrgestellnummer kann dann festgestellt werden um was für ein Fahrzeug es sich handelt und damit gemäß seines Schadstoffausstoßes bezahlt werden. Wenn dann also ein Österreicher nach Berchtesgaden oder Bad Reichenhall will und einen Hummer H1 fährt, dann zahlt er eben für diesen Ausflug 800 Euro Maut. Aber die EU wollte es ja genau so, also soll sie es genauso bekommen und insbesondere die klagenden Österreicher und Niederländer.
 
Und jetzt passiert folgendes:

Die Maut kommt, da das Gesetz bereits beschlossen ist. Dann wird die Steuererleichterung gestrichen und somit ist das Gesetz EU-Konform. Die Schuld wird auf die EU geschoben und unsere Politik zuckt entschuldigend mit den Schultern.

Darin hat gerade die Union schon massivst Übung. Erst in der EU etwas forcieren, dann die Schuld der EU zuschieben, man könne ja gar nichts dafür.

Sieht aus als könntest du recht behalten. ;)

https://www.bild.de/politik/inland/...t-jetzt-die-maut-fuer-alle-62742134.bild.html

Klar, Bild, aber es ist doch wieder bezeichnend wie die Politiker reagieren wenn ihre Felle wegschwimmen.

„Auch nach dem Urteil bleibt das System der Nutzerfinanzierung richtig“, sagt CSU-Verkehrsexpertin Daniela Ludwig (43) zu BILD
 
Ich würde auch gerne 100 oder sogar 200 Euro im Jahr für Maut abdrücken, Bedingungen für meine Zustimmung wären allerdings:

1. Kostengünstiges Jahresvignettensystem wie in der Schweiz
2. Gilt für alle Straßen bis hinab zur Kreisstraße bzw. Gemeindestraße
3. Muss von allen die diese Straßen benutzen bezahlt werden, also auch von Ausländern
4. Einnahmen dürfen nur für den Straßenbau verwendet werden, nicht für Radewege oder Bahntrassen oder für die Rente etc.


Vorteil wäre auch, die Straßen würden damit leerer werden und vermutlich auch qualitativ Hochwertiger.
 
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