Tips zum Umgang mit Bußgeldbescheiden

Ursus

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Manche Tipps in diesem Artikel sind mehr als fraglich.

Ist halt nur eine Meinung eines RA. Damit wird eher das Unrechtsbewusstsein mancher Autofahrer untergraben, als es wirklich gegen fehlerhafte Bescheide hilft. Im Verwarngeldbereich ist es sowieso abwegig so zu handeln, und wer wirklich in die Punkte fährt, hat was grundsätzlich falsch gemacht und sollte dafür gerade stehen. Offensichtliche Fehler im Mess- und Bußgeldverfahren sollten aktiv geklärt werden und nicht mit der genannten Hinhaltetaktik.

Aber jeder wie er will, es gibt wohl kaum ein RA, der nicht leicht Geld verdienen möchte. Hier wird prima für die Anwaltslobby Werbung gemacht.
 
Warum sollte man es unserem Staat auch einfacher als nötig machen uns in die Taschen zu greifen, wenn wir uns schön rühmen ein Rechtsstaat zu sein, dann kann man auch alles ausnutzen was dieser hergibt und die Strafverfolgung für den Staat so teuer wie nur irgend möglich machen. Soll sich ja schließlich nicht für diesen lohnen. Das dies natürlich nur für Strafen im Punkte bzw. Fahrverbotsbereich wirklich lohnt versteht sich von selbst, für 20 Euro würde ich so einen Aufwand nicht begehen.
 
Hallo? So teuer wie möglich? Da macht sich im Gerichtsverfahren keiner Gedanken darüber - da werden halt überteuerte Gutachten gefertigt - und das für nur ein paar Euro Bußgeld. Und wer zahlt zum Schluss das Verfahren? Wir alle mit unseren Steuern! Und der Rechtschutz wird auch auf lange Sicht immer teurer.
 
Achja, noch ne Betrachtung: Statt sich mit wirklich wichtigen Straftaten vollumfänglich zu befassen, müssen unsere Amtsgerichte zu viel Energie und Zeit für solche Bußgeldsachen investieren. Die werden auch nicht mehr Personal, weil plötzlich 2 Akten mehr pro Tag auf dem Tisch landen.
 
Tja, wenn die Kosten zu Lasten der Staatskasse gehen, hat der Staat wohl einen Fehler gemacht. Warum sollte man also nicht dagegen angehen?
Rechtsschutz zahlt wenn man verliert, klar, aber dafür sind sie auch nunmal da. Oder willst Du den Leuten jetzt auch das Sterben verbieten weil sonst die Lebensversicherungen teurer werden?
 
Was ist das denn für ein Vergleich? LV und Rechtschutz? LV werden in erster Linie zur Kapitalbildung abgeschlossen... *tztztz*

Was glaubst du? Gewinnen die Leute mehr vor Gericht, als dass sie verlieren? Wohl kaum!

Nicht zuletzt fallen zum Schluss auch die Gerichtsverfahren uns auf die Füße, die die Stadt/Gemeinde verloren hat. Denn die Hersteller von Messgeräten müssen ja auch ihre Produkte an die Gemeinde bringen - das geht nur mit Verbesserungen und Unanfechtbarkeiten der Messmethoden. Zum Schluss gibt es Geräte, wo auch eine Fehlbedienung ausgeschlossen werden kann, weil alles automatisch vom Test zu Messbeginn bis zum Auswerten abläuft. Und wo haben die Hersteller die Erfahrungswerte nochmal her?

Aber wie bereits geschrieben: wer wirklich begründeten Zweifel am Bußgeldverfahren hat, der soll bitte den Rechtsweg gehen, denn nur dazu ist er da.
 
Es gibt auch risikolebensversicherungen. Das nur am Rande.

Ich verfolge eben einen anderen Ansatz, je unlukrativer diese Wegelagerei ist, desto mehr wird drüber nachgedacht dies wieder einzustellen oder wirklich nur dort zu tun wo es angebracht ist, nämlich vor Schulen, Kindergärten etc oder wirklichen Unfallschwerpunkten. Darüber hinaus geht es hier um mein Geld bzw Führerschein, da kannst Du mal von ausgehen das mir da alle Mittel recht sind die sich mir bieten. Wenn jemand dann freiwillig bezahlt oder zu Fuß gehen möchte, kann er das gerne tun.
 
Wenn man von Wegelagerei ausgehen würde, dann wäre es für die Gemeinde nur gut, dass nur Verwarngelder herauskommen - die werden schnell bezahlt (und die paar, die sich wehren gehen prozentual sowas von unter). Und wenn der Staat so gierig auf dein Geld wäre, dann wäre ihm dein Führerschein und Punktekonto egal - kostet ja auch Verwaltung dir die Punkte gutzuschreiben und dir die Karte abzunehmen.
 
Ich finde die dort gegebenen Tipps legitim. Auch ich bin der Meinung, dass man außerhalb des Verwarngeldbereichs alle Register ziehen sollte. Der Staat hat die Pflicht dem Betroffenen den Vorwurf nachzuweisen. Der Betroffen kann dem nicht nur widersprechen - er kann auch lügen und alles tun, damit er da raus kommt.

Eines finde ich nur nach wie vor wichtig: Nie persönlich werden. Weder gegenüber dem Beamten, der die Messung durchführt, noch gegenüber der Bußgeldstelle oder den Gerichten. Viele Betroffene werden einfach unverschämt - sei es durch Bestechung, Beleidigung oder schlimmerem.
 
Deleted205 schrieb:
... Der Betroffen kann dem nicht nur widersprechen - er kann auch lügen und alles tun, damit er da raus kommt.

...
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Jetzt mal (zugegeben sehr idealistisch) gefragt: Ist das der Sinn vom Rechtstaat? Darf dann unser Rechtssystem auch lügen und alles tun, um an Wahrheiten heran zu kommen? Wo ist dann die moralische Erziehung unserer Gesellschaft, wenn das unser Handeln ist?

Das die Realität ganz und gar anders ist, ist mir klar - man sollte nur die Kirche im Dorf lassen und es sportlich und nicht so verbissen (wie der RA im Artikel) sehen.
 
Die Verwaltung (bzw. der Staat allgemein) ist an Recht und Gesetz gebunden. Für den Betroffenen im Bußgeldverfahren gilt jedoch nur die StPO. Dort wird ihm ja gerade das Recht zu schweigen / zu lügen / zu tricksen usw. eingeräumt. Das ist letztlich eine normative Entscheidung des Gesetzgebers, von der man halten kann, was man will. Sie ist jedoch so getroffen worden und es steht jedem frei bis an die Grenzen des Legalen zu gehen. Das empfinde ich als richtig und wichtig - sonst könnten wir gleich in einer Diktatur leben, wo wir alles nur abnicken.

Ich selbst bin da auch völlig schmerzfrei. Die Betroffenen, die man nicht überführen kann - sei es weil sie dem Videowagen wegfahren oder sei es weil ihnen vor Gericht der Vorwurf nicht bewiesen werden kann, werden i.d.R. eh wieder auffällig fahren - es ist nur eine Frage der Zeit bis die Polizei (oder der Bestatter) sie bekommt.
 
@Ursus: Es ist dem Staat vollkommen egal, wie teuer die Bussgeldverfahren, Messmethoden, Rechtsverfolgung etc. sind, die Kosten werden 1zu1 weitergereicht. Entweder direkt dem schuldig Gesprochenen oder im Falle des Freispruches dem Steuerzahler. Ergbenis ist & wird immer schlimmer: Autofahrer denken und reagieren nicht mehr intuitiv, sie handeln nach Vorgaben. Und dass diese viel zu oft absolut unsinnig sindm ist wohl unstrittig. Nach dem darwinischtem Prinzip müsste mind. 1/3 der Verkehrsteilnehmer von der Strasse. Nach unserer aktuellen Lage aber werden die Bürger nur soweit "gemolken" und "bestraft" bzw. "konditioniert", dass diese noch am Verkehr teilnehmen dürfen und somit Steuern & Abgaben leisten.
 
Ich kann die Diskussion absolut nicht nachvollziehen. Wenn es wirklich dumm läuft und man z.B. ein Tempolimit auf der Autobahn übersieht, okay. Dann kann ich nachvollziehen dass man alle Register zieht. Aber wer vorsätzlich noch jenseits der Ordnungswidrigkeit fährt sollte an Ende auch die Eier in der Hose haben dazu zu stehen.
Legal mal ein anderer Weg auch sein, moralisch für mi h jedoch nicht und im Gegenteil fast schon infantil.
 
Warum sollte man sich auch moralisch gegenüber einem Staat verhalten der sich selber immer unmoralischer verhält?
 
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